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| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 68/19.VB-3 |
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VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.03.2020 - VerfGH 68/19.VB-3 (https://dejure.org/2020,7214)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. März 2020 - VerfGH 68/19.VB-3 (https://dejure.org/2020,7214)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene gerichtliche Entscheidungen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde; Anforderungen an die ordnungsgemäße Erschöpfung des Rechtswegs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 68/19.VB-3
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 68/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19
Beschluss über "Gegenvorstellung"
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 68/19
Erforderlich ist ein Vortrag, der dem Verfassungsgerichtshof eine umfassende verfassungsrechtliche Sachprüfung ohne weitere Nachforschungen etwa durch Beiziehung mehr oder weniger umfangreicher Akten des Ausgangsverfahrens ermöglicht (vgl. VerfGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 1/19.VB-1 -, juris, Rn. 6).Zu einer substantiierten sowie aus sich heraus verständlichen Begründung gehört insbesondere, dass die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen und zur Prüfung der jeweiligen Rüge erforderlichen Unterlagen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (vgl. VerfGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 1/19 -, juris, Rn. 20).